Dem Spielbankkonzessionär kann eine allenfalls gemeinschaftsrechtlich bedenkliche Rechtslage nicht derart zugerechnet werden, dass ihn eine Schadenersatzpflicht deshalb trifft, weil er sich gerade an die Vorgaben dieser nationalen Rechtslage gehalten hat. Andererseits muss sich der Staat für eine von ihm gesetzte, allenfalls nicht gemeinschaftsrechtskonforme Bestimmung verantworten. Allfällige Schadenersatzansprüche eines ausländischen Spielers wären somit gegen die Republik Österreich geltend zu machen.
Anfang März dieses Jahres wurde das lang erwartet EuGH Urteil in der Sache Placanica u.a. (Rs C-338/04) zum italienischen Glücksspielmonopol verkündet. Wie ist die aktuelle EuGH Judikatur zu deuten?
16. Jänner 2007
Zahl der Spielsüchtigen steigt im südlichsten Bundesland markant an
16. Jänner 2007
Anrufer äußern Sorgen bezüglich Spielerschutz
1. Dezember 2006
Am 4.11.2006 fand im Siemens Forum Wien unter dem Vorsitz von Prim. Univ.-Prof. Dr. Reinhard Haller und Prim. Univ.-Prof. Dr. Herwig Scholz sowie der Beteiligung namhafter Experten sowohl aus medizinischen als auch psychologischen Bereichen der Glücksspiel- und Spielsuchtforschung im Rahmen der interdisziplinären Veranstaltungsreihe State of the Art eine Veranstaltung mit Referaten und Diskussionen zu den medizinischen und therapeutischen Aspekte der Spielsucht statt.
1. Dezember 2006
Der EuGH hat mit dem Urteil Gambelli (EuGH Rs C-243/01) eindeutige Aussagen zur Zulässigkeit von Wett- und Glücksspielmonopolen getätigt. Jedoch wird gerade dieses Urteil zu unrecht oftmals als Rechtfertigung für eine Liberalisierung des Glücksspiels in den EU-Mitgliedstaaten herangezogen.
7. Feber 2006
Anlässlich des Rechtsstreits um die Bewilligung von 2500 Spielautomaten in Niederösterreich, erscheint es geboten, die Auswirkungen des sog "kleinen" Glücksspiels mit Automaten näher zu untersuchen.
7. Feber 2006
Aus Anlass verschiedener Pressemeldungen der letzten Wochen erscheint uns eine Klarstellung zum Anwendungsbereich des § 25 Abs 3 GSpG sowohl vor als auch nach der GSpG-Nov 2005 angebracht.
24. Jänner 2006
Nach Strafanzeige des Kantons Zürich hat das Statthalteramt mit Urteil entschieden, dass die von TV-Sendern veranstalteten Glücksspiele via TV gegen das Schweizer Lotteriegesetz verstoßen.
13. Dezember 2005
Nach jahrelangen Diskussionen in der Lehre und Praxis liegt nun endlich eine Entscheidung des VwGH vor, welche dem Tauziehen der Argumente ein Ende bereiten möge (VwGH 8.9.2005, 2000/17/0201).
10. November 2005
Mit der GSpG-Nov 2005, BGBl I 105, wurde § 25 Abs 3 GSpG, welcher die Kernbestimmung für den Schutz des Spielers beim Besuch von Spielbanken ist, in maßgeblichen Punkten geändert.
10. November 2005
Auf der rheinland-pfälzische Landessportkonferenz warnt Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD), dass bei Liberalisierung des Glücksspiel- und Sportwettenmarktes, der deutsche Sport finanzielle Probleme befürchten muss.
20. Oktober 2005 -
14:31
Es wurde bereits mehrfach in den Medien angekündigt, nun ist es fix. Ab ersten Oktober 2005 ist in Wien das so genannte "Hütchenspiel" explizit verboten.
14. Oktober 2005 -
14:31
Der jungenhafte Stuart Ungar spielte alle Gin- und Pokerspieler in Las Vegas an die Wand, zuletzt leider auch sich selbst (*8.9.1953 + 22.11.1998), wie eine neue Biografie zeigt.
4. Oktober 2005 -
13:23
The Internet, which allows gamblers to play anytime and anywhere, has fed a mania for poker. The World Series of Poker has taken place in Las Vegas such as every year in July 2005 - the biggest and most exciting card games tournament. Although illegal gaming and betting is emerging in the United States there is still a large number of questions in the field of Electronic Gaming that remain unsolved.
3. Oktober 2005 -
13:10
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Konsumentenschutzstaatssekretärs Sigisbert Dolinschek nach einer Vielzahl von Beschwerden wegen unerwünschten Werbeanrufen, die zum Ankauf von Lottoscheinen verleiten sollen, Klage auf Unterlassung gegen die werbende Gesellschaft eingebracht.
27. September 2005 -
16:52
In Finnland ist die Veranstaltung von Lotterien grundsätzlich vergleichbar mit Österreich an eine staatliche Lizenz gebunden. Die Veranstaltung von Lotterien ohne Lizenz ist nach finnischem Recht strafbar. Der oberste finnische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 24.02.2005, KKO: 2005: 27, nun festgestellt, dass das finnische Lotteriegesetz EU-konform ist und nicht dem Urteil des EuGH in der Sache Gambelli widerspricht.
26. August 2005 -
17:00
Ein Versuch, einige Vorurteile über das
Pokern zu entlarven
4. Juli 2005 - 09:49
6. Mai 2005 -
08:49
28. April 2005 - 09:49
Annahmestellen in Supermärkten könnten
Verkaufsstellen verdrängen – umstrittene Entwicklung beim Nachbarn
27. April 2005 - 08:49
Restriktionen nur bei
Inländergleichbehandlung
6. April 2005 - 10:40
Nach dem Internet hält das „Mobile
Gambling“ nun mit großem Wachstumspotential am Handy Einzug
10. März 2005 -
11:08
Glückshäfen, frühe Lotterien und
Würfelspiele
7. Februar 2005 -
14:17
7. Februar 2005 -
13:10
Primarius Christian Haring und Kenneth
Whyte sprachen am 1. Februar in Wien
7. Februar 2005 - 12:45
US-Experte Kenneth Whyte schildert, wie man
Spielfreude und verantwortungsbewusstes Vorgehen vereinbaren kann
7. Februar 2005 - 12:00
Die dritte GeldwäscheRL sieht weitere
Kontrollmaßnahmen auch für Spielbanken vor
13. Dezember 2004 -
11:27
10. November 2004 - 11:58
Förderung der Organisierten Kriminalität
oder grenzenlose Service-Erbringung?
2. November 2004 - 12:28
Belletristisches Glücksspielbuch von Lisa
Fritsch enthält wissenschaftlich Interessantes
25. Oktober 2004 -
10:42
13. September 2004 - 10:56
Die Aussicht auf Rückzahlung verlorener
Casino-Einsätze birgt aus psychologischer Sicht Probleme
9. September 2004 -
11:59
Beschränkungen verfassungskonform
12. Juli 2004 -
08:41
3. Juni 2004 -
16:48
Gästevernichtendes Siebzehnundvierspielen
im Sommer in Nathal/Ohlsdorf
