Grundsätzlich genießt das primäre Gemeinschaftsrecht einen Anwendungsvorrang gegenüber dem nationalen Recht. Dies hat zur Folge, dass nationale Gerichte innerstaatliche Regelungen des Mitgliedstaates auf deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen und in rechtlich eindeutigen Fällen nationale Regelungen auch unangewendet zu lassen haben, wenn diese dem primären Gemeinschaftsrecht widersprechen (sog Inzidentkontrolle).

Bereits seit Jahren wird im Glücksspielsektor immer wieder von Liberalisierungsbefürwortern nach rechtlichen Argumenten gesucht, um in Europa Glücksspiel anbieten zu dürfen, ohne sich hierbei an nationalstaatliche Vorgaben halten zu müssen. Neuerdings wird hier jedoch im Besonderen auch noch die Ansicht vertreten, dass die strafrechtlichen Sanktionen in den Mitgliedstaaten, die dem Schutz von Glücksspielmonopolen und damit auch dem Spielerschutz dienen, für ausländische Anbieter nicht mehr gelten sollen. De facto finden die von dieser Seite vorgebrachten Argumente jedoch weder eine Bestätigung in der Rechtsprechung des EuGH noch in sonstigen Rechtsakten der EU.

Die aktuell erschiene Sammlung enthält sämtliche Judikate des VfGH in Wahlsachen seit 1920 in Stichworten mit Fundstellen (VfSlg und GZ).

Sandra Day O'Connor war das erste weibliche Mitglied (Associate Justice) des U.S. Supreme Court. Präsident Ronald Reagan machte 1981 sein Wahlversprechen wahr und ernannte mit Zustimmung des Senats die als konservativ geltende gebürtige Texanerin (geb in El Paso) zur Höchstrichterin.
Dieser Artikel ist auch in der juristischen Fachzeitschrift juridikum 2007, 171 erschienen.
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Am 31. August hielt Sandra Day O'Connor, die über 25 Jahre dem Supreme Court angehört hatte, einen Fachvortrag über die richterliche Unabhängigkeit in den USA und weltweit ("The Significance of the Indepence of Justice in the USA and all over the World") im Dachgeschoß der Wiener Rechtswissenschaftlichen Fakultät. In dieser Vorlesung beschränkte sich die Juristin, die als "zweitmächtigste Frau der USA" galt, keineswegs auf bereits gelöste Grundsatzfragen, sondern fokussierte geradewegs das heikle Thema der Rechte von Internierten, wie zB im vom Kuba "geleasten" Lager Guantanamo.
Dieser Artikel ist auch in der juristischen Fachzeitschrift juridikum 2007, 171 erschienen.
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Dem Spielbankkonzessionär kann eine allenfalls gemeinschaftsrechtlich bedenkliche Rechtslage nicht derart zugerechnet werden, dass ihn eine Schadenersatzpflicht deshalb trifft, weil er sich gerade an die Vorgaben dieser nationalen Rechtslage gehalten hat. Andererseits muss sich der Staat für eine von ihm gesetzte, allenfalls nicht gemeinschaftsrechtskonforme Bestimmung verantworten. Allfällige Schadenersatzansprüche eines ausländischen Spielers wären somit gegen die Republik Österreich geltend zu machen.

Anfang März dieses Jahres wurde das lang erwartet EuGH Urteil in der Sache Placanica u.a. (Rs C-338/04) zum italienischen Glücksspielmonopol verkündet. Wie ist die aktuelle EuGH Judikatur zu deuten?

Zahl der Spielsüchtigen steigt im südlichsten Bundesland markant an

Anrufer äußern Sorgen bezüglich Spielerschutz

Am 4.11.2006 fand im Siemens Forum Wien unter dem Vorsitz von Prim. Univ.-Prof. Dr. Reinhard Haller und Prim. Univ.-Prof. Dr. Herwig Scholz sowie der Beteiligung namhafter Experten sowohl aus medizinischen als auch psychologischen Bereichen der Glücksspiel- und Spielsuchtforschung im Rahmen der interdisziplinären Veranstaltungsreihe State of the Art eine Veranstaltung mit Referaten und Diskussionen zu den medizinischen und therapeutischen Aspekte der Spielsucht statt.

Der EuGH hat mit dem Urteil Gambelli (EuGH Rs C-243/01) eindeutige Aussagen zur Zulässigkeit von Wett- und Glücksspielmonopolen getätigt. Jedoch wird gerade dieses Urteil zu unrecht oftmals als Rechtfertigung für eine Liberalisierung des Glücksspiels in den EU-Mitgliedstaaten herangezogen.

Die neuste Publikation des Zentrums für Glücksspielforschung zu aktuellen Fragen des Glücksspielrechts

Anlässlich des Rechtsstreits um die Bewilligung von 2500 Spielautomaten in Niederösterreich, erscheint es geboten, die Auswirkungen des sog "kleinen" Glücksspiels mit Automaten näher zu untersuchen.

Aus Anlass verschiedener Pressemeldungen der letzten Wochen erscheint uns eine Klarstellung zum Anwendungsbereich des § 25 Abs 3 GSpG sowohl vor als auch nach der GSpG-Nov 2005 angebracht.

Nach Strafanzeige des Kantons Zürich hat das Statthalteramt mit Urteil entschieden, dass die von TV-Sendern veranstalteten Glücksspiele via TV gegen das Schweizer Lotteriegesetz verstoßen.

Nach jahrelangen Diskussionen in der Lehre und Praxis liegt nun endlich eine Entscheidung des VwGH vor, welche dem Tauziehen der Argumente ein Ende bereiten möge (VwGH 8.9.2005, 2000/17/0201).

Mit der GSpG-Nov 2005, BGBl I 105, wurde § 25 Abs 3 GSpG, welcher die Kernbestimmung für den Schutz des Spielers beim Besuch von Spielbanken ist, in maßgeblichen Punkten geändert.

Auf der rheinland-pfälzische Landessportkonferenz warnt Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD), dass bei Liberalisierung des Glücksspiel- und Sportwettenmarktes, der deutsche Sport finanzielle Probleme befürchten muss.

Es wurde bereits mehrfach in den Medien angekündigt, nun ist es fix. Ab ersten Oktober 2005 ist in Wien das so genannte "Hütchenspiel" explizit verboten.

Der jungenhafte Stuart Ungar spielte alle Gin- und Pokerspieler in Las Vegas an die Wand, zuletzt leider auch sich selbst (*8.9.1953 + 22.11.1998), wie eine neue Biografie zeigt.

The Internet, which allows gamblers to play anytime and anywhere, has fed a mania for poker. The World Series of Poker has taken place in Las Vegas such as every year in July 2005 - the biggest and most exciting card games tournament. Although illegal gaming and betting is emerging in the United States there is still a large number of questions in the field of Electronic Gaming that remain unsolved.